Erläuterungen und Beispiele zum Produkt VSH Nachfolge

1. Bedingungsdifferenzdeckung (DIC)

1.1. DIC zur Hauptversicherung (Ziffer 3.1 VSH)

Risiko:

Diese Konstellation betrifft Inanspruchnahmen des Käufers für Fehler des Verkäufers, für die unter der laufenden Deckung kein Versicherungsschutz besteht.

Die Erwartung der Käufer, dass sie für Fehler ihrer Vorgänger nicht haften, werden in der Praxis oft enttäuscht: Zum einen sind Gerichte recht erfindungsreich darin, Haftungsgründe (z. B. Rechtsschein, § 25 HGB, Schuldbeitritte durch unglückliche Mandantenschreiben bei Bestandsübernahme) zu konstruieren, zum anderen werden häufig die Käufer schlicht rechtsirrtümlich durch die Klägeranwälte in Anspruch genommen, wodurch erhebliche Verteidigungskosten entstehen können. Diese Inanspruchnahmen sind deshalb problematisch, weil der Verstoß durch den Verkäufer in nicht unter der Versicherung des Käufers versicherten Zeiträumen erfolgt ist.

VSH-Nachfolge schließt diese Lücke und zwar auf dem Bedingungsniveau des eigenen Vertrages des Käufers. Hat der Käufer also selbst für ausreichenden Versicherungsschutz gesorgt, ist er auch für Inanspruchnahmen aus der Tätigkeit seines Vorgängers geschützt.

Beispiele:

  • Anlage-/Finanzierungsvermittler:Der Verkäufer hatte Finanzierungen oder Anlagen aus Risikoklassen vermittelt, welche unter seiner Versicherung nicht gedeckt waren. Der Käufer wird wegen der Übernahme der Firma (§ 25 HGB) in Anspruch genommen. Der aktuelle Versicherungsvertrag des Käufers greift nicht, weil der Verstoß vor Vertragsbeginn liegt und zudem nicht vom Käufer begangen wurde. Unter dem Versicherungsvertrag des Verkäufers ist der Fehler nicht versichert, sodass zwar ein Regress gegen den Verkäufer möglich wäre; dieser Anspruch aber möglicherweise mangels Deckungsschutz nicht werthaltig ist.

    Ist die Vermittlung der Anlagen unter der Versicherung des Käufers mitversichert, schließt die VSH-Nachfolge-Deckung diese Lücke und stellt den Käufer so, als wäre der Fehler unter seinem aktuellen Versicherungsvertrag versichert.
  • Steuerberater: Um Prämie zu sparen, hat der Verkäufer bestimmte nicht unter den gesetzlichen Mindestversicherungsschutz fallende Nebentätigkeiten unversichert gelassen. Wegen eines gesetzten Rechtsscheins wird der Käufer in Anspruch genommen.

    Auch hier bietet die VSH-Nachfolge entsprechend dem eigenen Versicherungsvertrag des Käufers Deckung. Ist dort die fragliche Nebentätigkeit mitversichert, ist der Käufer auch hier unabhängig von den Versäumnissen seines Vorgängers geschützt.

Rechenbeispiel:
Schadenforderung: 1,0 Mio.
Leistung Verkäufer-Versicherung (keine Deckung) -
Leistung VSH-Nachfolge (ausreichende Versicherungssumme vorausgesetzt) 1, 0 Mio.
Unversichert
-

1.2. DIC zur Verkäuferversicherung (Share-Deal)

Risiko:

Wurde die Bestandsübertragung dadurch vorgenommen, dass die Anteile einer Gesellschaft, welche den Bestand hält (z. B. einer GmbH), übertragen wurden (= Share-Deal), übernimmt der Käufer unmittelbar sämtliche Schadenersatzrisiken seines Vorgängers. Jede Inanspruchnahme der Gesellschaft führt letztlich zu einer Kaufpreisüberzahlung.

War der Versicherungsschutz des Vorgängers unzureichend, ergeben sich hieraus erhebliche Risiken des Käufers, für den Fall der Inanspruchnahme nicht ausreichend versichert zu sein. Maßgeblich ist nämlich der Versicherungsschutz im Zeitpunkt des Verstoßes, bei Fehlern des Verkäufers also dessen Versicherungsschutz.

  • Beispiele:
  • Finanzierungs-/Anlagevermittler: Bestimmte Tätigkeiten des Verkäufers waren unter dem bisherigen Vertrag nicht versichert (z. B. die Vermittlung bestimmter Anlagen oder die Deckung war gar auf genau bezeichnete Anlagen beschränkt).
  • Steuerberater: Tätigkeiten jenseits des Pflichtversicherungsumfangs (z. B. Unternehmensberatung) waren nicht versichert.
  • Versicherungsvermittler: In den Jahren, in denen noch keine Pflichtdeckung bestand, war der Versicherungsschutz auf bestimmte Sparten beschränkt.
  • Rechtsanwälte: Der Verkäufer hatte - soweit gesetzlich zulässig - den Ausschluss für wissentliche Pflichtverletzungen akzeptiert.
    Im aktuellen Vertrag des Käufers ist dieser Ausschluss hingegen abbedungen.

    Ist die Tätigkeit/der Tätigkeitsbereich in der Versicherung des Käufers mitversichert bzw. ein Ausschluss, der in der Verkäuferversicherung enthalten ist, abbedungen, stellt die VSH-Nachfolge-Deckung sicher, dass auch für Inanspruchnahmen aus der Zeit vor dem Anteilskauf das Bedingungsniveau gilt, welches der Käufer für sich (und die Zukunft) vereinbart hat

Rechenbeispiel:

Anlageberater und -vermittler: Der Verkäufer hatte mit seinem Versicherer eine Obliegenheit vereinbart, welche vorliegend grob fahrlässig verletzt wurde:

Schadenforderung: 1,0 Mio
Leistung Verkäuferversicherung -
(50 %-Quotelung wegen verletzter Obliegenheit) 0,5 Mio
Leistung VSH-Nachfolge 0,5 Mio
Unversichert -

1.3. Verbesserte Bedingungen nur für die Tätigkeit des Verkäufers (stand alone)

Im Rahmen einer stand-alone-Lösung ist es sogar möglich, ausschließlich für die Tätigkeit des Verkäufers Deckungsschutz zu besonderen Bedingungen zu erlangen, welcher selber für die fortgesetzte eigene Tätigkeit nicht mehr benötigt wird.


Beispiel:

  • Anlageberater und -vermittler:Der Verkäufer hat sehr riskante Anlagen einer hohen Risikoklasse vermittelt. Der Käufer vermittelt hingegen nur konservativen Anlagen, benötigt also für seine eigene Tätigkeit den teuren Versicherungsschutz für die riskantere Vermittlungstätigkeit nicht.

    Dadurch, dass im Rahmen der VSH-Nachfolge Bedingungen, welche über seinen eigenen Versicherungsschutz hinausgehen, vereinbart werden können (stand-alone-Lösung), kann er sich so gegen Fehler seines Vorgängers und Inanspruchnahmen hieraus schützen, ohne selbst teuren Versicherungsschutz unnötig eindecken zu müssen.

2. Summendifferenzdeckung (DIL)

2.1. DIL zur Hauptversicherung

2.1.1. Erschöpfung der Versicherungssummen der Hauptversicherung

Wird durch Inanspruchnahmen des Käufers für Fehler des Verkäufers die unter seinem eigenen Versicherungsvertrag bestehende Deckungssumme erschöpft, kann über die VSH-Nachfolge-Deckung die insgesamt zur Verfügung stehende Deckungssumme aufgestockt werden (nämlich um die Versicherungssumme der VSH-Nachfolge-Deckung). Dies gilt auch dann, wenn die Inanspruchnahme wegen eigener Fehler erst später erfolgt, nachdem also über den Versicherungsvertrag des Käufers die Inanspruchnah-men für die Fehler des Verkäufers bereits abgewickelt wurden.

Beispiel:

  • Der Käufer hat für seine laufende Tätigkeit eine Haftpflichtdeckung von € 5,0 Mio. abgeschlossen. Gleich im ersten Jahr nach Bestandsübernahme wird er in zahlreichen Verfahren für Fehler seines Vorgängers in Anspruch genommen. Die Versicherung reguliert insgesamt € 3,0 Mio. Einige Jahre später wird der Käufer wegen eines eigenen Fehlers im ersten Versicherungsjahr in Anspruch genommen. Die verbleibende Versicherungssumme von € 2,0 Mio. kann diesen Anspruch über € 3,0 Mio. nicht mehr abdecken und übernimmt entsprechend auch die Verteidigungskosten nur anteilig.

    Die VSH-Nachfolge-Deckung stellt bis zur Grenze der vereinbarten Versicherungssumme ergänzende Deckung zur Verfügung.

2.1.2. Anhebung der Versicherungssumme nur für Verstöße des Verkäufers

Es besteht ferner die Möglichkeit, die Versicherungssumme ausschließlich für Fehler des Verkäufers in der Vergangenheit über die Versicherungssumme des eigenen Haftpflichtvertrages hinaus anzuheben. Dies ist immer dann sinnvoll, wenn die Haftungsrisiken des Verkäufers in der Vergangenheit deutlich höher waren als diejenigen der Tätigkeit des Käufers.

Beispiel:

  • Rechtsanwalt/Steuerberater:Der Verkäufer hat in der Vergangenheit für einen Mandanten des Bestandes eine Großtransaktion betreut, welche vor Bestandsübertragung bereits abgeschlossen war. Die aktuelle Versicherungssumme des Käufers würde die Risiken aus dieser Transaktion nicht abdecken.
  • Anlagevermittler:Ein übernommener Bestandskunde hat das Depot nach dem Scheitern einiger Anlagen erheblich reduziert. Diese früheren sehr umfangreichen Anlagebeträge übersteigen die heute benötigte Versicherungssumme.

Rechenbeispiel:

Versicherungssumme Käufer-Versicherung 1,0 Mio
Versicherungssumme der Verkäuferversicherung 1,0 Mio
Vergleichsversicherungssumme VSH-Nachfolge 5,0 Mio
     
Schadenvolumen 4,0 Mio
Versicherungsleistung Verkäuferversicherung 1,0 Mio
Versicherungsleistung VSH-Nachfolge €> 3,0 Mio
Unversichert -
     
Schadenvolumen 10,0 Mio
Versicherungsleistung Verkäuferversicherung 1,0 Mio
Versicherungsleistung VSH-Nachfolge:    
Vergleichsversicherungssumme 5,0 Mio
abzügl. Versicherungsleistung:    
Verkäuferversicherung 1,0 Mio
Versicherungsleistung VSH-Nachfolge 4,0 Mio
Unversichert 5,0 Mio

2.2. DIL zur Verkäuferversicherung (Share-Deal)

Hat der Verkäufer in der Vergangenheit nicht für ausreichenden Versicherungsschutz gesorgt, kann dieser durch den Käufer rückwirkend aufgestockt werden.

Beispiele:

  • Anlage-/Finanzierungs-/Versicherungsvermittler:Der Verkäufer hatte für die Zeit vor Einführung der Versicherungspflicht überhaupt keine Haft-pflichtversicherung, danach ausschließlich die gesetzliche Pflichtdeckung, obgleich er einen sehr umfassenden Bestand verwaltete.
  • Rechtsanwälte/Steuerberater:Der Verkäufer einer gutgehenden Praxis hatte ausschließlich für die eigene Person ausreichenden Versicherungsschutz eingekauft. Die fünf angestellten Berufsträger hingegen waren nur mit der gesetzlichen Mindestdeckung ausgestattet. Dem Verkäufer war dabei nicht klar, dass aufgrund der Sozienklausel im Schadenfall für alle Beteiligten nur eine Durchschnittsversicherungsleistung ausgekehrt wird. Der Käufer möchte das Versicherungsniveau, welches bislang nur für den Käufer persönlich (ohne Anwendung der Sozienklausel) gelten sollte, durchgehend sichergestellt wissen.

Rechenbeispiel:

Rechtsanwälte/Steuerberater

Deckungssummen Verkäufer-Versicherung:    
Sozius 1 10,0 Mio
Sozius 2 2,0 Mio
Schadenvolumen  8,0 Mio
ohne VSH-Nachfolge:    
Sozienklausel:    
Leistung an Sozius 1 8,0 Mio
Leistung an Sozius 2 2,0 Mio
Gesamtleistung für zwei Sozien 10,0 Mio
Durchschnittleistung 5,0 Mio
Unversichert 3,0 Mio

Fast alle Versicherungsbedingungen für Rechtsanwälte und Steuerberater sehen eine Sozienklausel vor, welche im Schadenfall dazu führt, dass eine Durchschnittsversicherungsleistung für alle Sozien einheitlich ermittelt wird, unabhängig davon, welche konkrete Person den Schadenfall verursacht hat.

mit VSH-Nachfolge:    
Versicherungssumme Sozius 1 10,0 Mio
Versicherungssumme Sozius 2 2,0 Mio
zuzüglich VSH-Nachfolge 8,0 Mio
Versicherungssumme Sozius 2 10,0 Mio
Schaden 8,0 Mio
     
Leistung an Sozius 1 €  8,0 Mio
Leistung an Sozius 2 8,0 Mio
Durchschnittleistung 8,0 Mio
davon Leistung Verkäufer-Versicherer (s.o.) €  5,0 Mio
davon Leistung VSH-Nachfolge €> 3,0 Mio
Unversichert -

3. Daten- und Abmahnschutz

3.1. Datenschutz-Rechtsschutz

Wird der Zusatzbaustein Daten- und Abmahnschutz vereinbart, ersetzt der Versicherer dem Käufer, sofern er die vereinbarten Vorgehensweisen eingehalten hat, die Verteidigungskosten, wenn er wegen eines Datenschutzverstoßes im Zusammenhang mit der Übertragung des Bestandes auf Unterlassung, Schadenersatz oder die Zahlung von Bußgeldern in Anspruch genommen wird.

Beispiel:

  • Nach Übernahme des Bestandes durch den Käufer bietet dieser einem Bestandskunden in einem Werbebrief bestimmte Dienstleistungen an. Der Bestandskunde ist hierüber verärgert und beschwert sich bei der Verbraucherzentrale. Ferner stiftet er einen Nachbarn, der ebenfalls Bestandskunde war, an, sich gleichermaßen zu beschweren. Die Verbraucherzentrale mahnt den Käufer ab.

    Die Abmahnung kann zwar abgewehrt werden; für die Prüfung und Abwehr eines spezialisierten Rechtsanwaltes fallen allerdings erhebliche Kosten an, welche von der Gegenseite nicht ersetzt werden müssen.

3.2. Abmahn-Rechtsschutz

Gleiches gilt, wenn der Käufer von einem Wettbewerber wegen eines Daten-schutzverstoßes oder nach § 7 UWG in Anspruch genommen wird.


Beispiel:

  • Der Käufer schreibt einen seiner übernommenen Bestandskunden an und bietet ihm seine Dienstleistungen an.

    Der Bestandskunde hat zwischenzeitlich, ohne dies dem Verkäufer oder Käufer mitzuteilen, zu einem Wettbewerber gewechselt und informiert diesen über das Werbeschreiben. Der Wettbewerber mahnt daraufhin den Käufer wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstoßes ab. Nach vergeblicher Abmahnung zieht der Wettbewerber vor Gericht und unterliegt zunächst. Im Hinblick auf die neue EU-Datenschutzgrundverordnung ruft der hartnäckige Wettbewerber allerdings den Europäischen Gerichtshof an. Das Gesamtverfahren dauert 10 Jahre, während derer der Käufer mit erheblichen Rechtsanwaltskosten für zahlreiche Instanzen in Vorlage treten muss.

    Für Auswahl eines Rechtsanwalts und Kostenerstattung ist der Vertrag des Käufers maßgeblich.

4. Zusatzbaustein Regressverzicht

4.1. Verbesserung der Deckungssituation für den Verkäufer

Dem Verkäufer ist es naturgemäß nicht mehr möglich, rückwirkend eigenen Versicherungsschutz einzukaufen bzw. bessere Bedingungen zu vereinbaren. Wird im Rahmen der VSH-Nachfolge aber ein Regressverzicht zugunsten des Verkäufers vereinbart, muss dieser zumindest nicht den Regress des Käufers und dessen Haftpflichtversicherers fürchten. Über den Umweg der VSH-Nachfolge kann so auch der Verkäufer seine Versicherungssituation verbessern. Dies ist ein guter Grund, den Verkäufer an den Prämien für die VSH-Nachfolge-Deckung zu beteiligen.

4.2. Erfassung weiterer Haftungsgründe (insbesondere Vertragsübernahme)

Durch die Vereinbarung eines Regressverzichtes werden zudem weitere Rechtsgründe der Haftung des Käufers für Fehler des Verkäufers mitversichert. Dies gilt insbesondere für die Schuldübernahme, bei welcher der (grundsätzlich für seinen Verstoß versicherte) Verkäufer enthaftet wird und stattdessen der (für diesen Verstoß aber nicht versicherte) Käufer haften soll. Wegen der Enthaftung des Verkäufers ist diese vom BGH bestätigte Rechtsfigur nur bei Vereinbarung eines Regressverzichts im Rahmen der VSH-Nachfolge-Deckung mitversichert.

Beispiel:

  • Verkäufer und Käufer schreiben bei Bestandsübertragung einen Brief an alle bisherigen Kunden/Mandanten. Darin wird dargestellt, dass das Mandat zum Stichtag „übernommen“ wird. Der Käufer wird später wegen eines Fehlers seines Vorgängers gerichtlich in Anspruch genommen. Das Gericht legt das Mandantenschreiben als Vertragsübernahme mit stillschweigender Zustimmung durch den Mandanten aus. Der Verkäufer ist damit enthaftet, der Käufer haftet alleine, verfügt aber (weil der Verstoß außerhalb des versicherten Zeitraums liegt) über keinen Haftpflichtversicherungsschutz.

Wird im Rahmen der VSH-Nachfolge-Deckung die Option „Regressverzicht“ vereinbart, wird diese Deckungslücke, da durch die Vereinbarung die mitversicherten Haftungsgründe erweitert werden, geschlossen.

4.3. Vermeidung von „Deal-Breakern“

Unter normalen Haftpflichtversicherungsverträgen darf der Versicherte nicht auf Regressansprüche gegen Dritte verzichten. Häufig besteht aber der Wunsch, bei Bestandsübertragung eine Nachhaftung des Verkäufers auszuschließen, weswegen der Käufer die Haftung vertraglich übernimmt oder eine Freistellung verspricht. Da normale Haftpflichtversicherungsverträge nur gesetzliche Haftungstatbestände versichern, ist eine aus vertraglichen Abreden resultierende Haftung nicht gedeckt. Wird unter der VSH-Nachfolge-Deckung ein Regressverzicht vereinbart, wird auch die aus solchen vertraglichen Abreden stammende Haftung übernommen.

Da üblicherweise der Verkäufer für die aus seinem Bestand resultierenden Risiken einen erheblichen Abschlag auf den Kaufpreis hinnehmen müsste, aufgrund des Deckungsbausteins „Regressverzicht“ dieses Haftungsrisiko nunmehr durch den Versicherer getragen wird, kann der Abschlag zum einen zur Prämienzahlung, zum anderen zur Kaufpreisreduzierung genutzt werden.

Beispiel:

  • Für die Übertragung des Bestandes wird ein Kaufpreis von € 1,0 Mio. vereinbart. Von diesem Kaufpreis werden € 100.000,00 als Rücklage für etwaige Haftungsfälle für 5 Jahre auf einem Sperrkonto verwaltet. Die Kosten des Verkäufers für die Zurückhaltung des Kaufpreisanteils (entgangene Rendite aus diesem Betrag, Treuhänderkosten) liegen bei € 25.000,00.

    Wegen der Vereinbarung der VSH-Nachfolge mit der Option „Regressverzicht“ kann auf diese Sicherungsmaßnahme verzichtet werden. Der Liquiditätsvorteil in Höhe von € 25.000,00 kann nach Abzug der Mehrprämie zwischen den Vertragsparteien geteilt werden.
  • Der Verkäufer hatte keinen oder nur sehr unzureichenden Versicherungsschutz. Er fürchtet deshalb, dass spätere Inanspruchnahmen seine aus dem Kaufpreis für den übertragenen Bestand bestehende Altersversorgung empfindlich reduzieren könnten.

    Durch die Vereinbarung der Option „Regressverzicht“ und die gleichzeitige Vereinbarung einer höheren Deckungssumme im Rahmen der VSH-Nachfolge-Deckung kann der Verkäufer bei noch nicht bekannten Schadenfällen das Risiko einer mittelbaren Inanspruchnahme durch den Regress des Haftpflichtversicherers des Käufers ausschließen und somit sein verbleibendes Haftungsrisiko erheblich reduzieren. Auch hier übernimmt der Käufer bereitwillig die Prämie für die VSH-Nachfolge.